Rede zum Änderungsantrag: Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre

6.5.2018 – Am vergangenen Parteitag brachte ich mit folgender Rede den gemeinsamen Änderungsantrag der Grünen Jugend und mir zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre (statt auf 16 Jahre) ein. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen und es bleibt in unserem Wahlprogramm bei der Forderung aktives Wahlalter 16. (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe jetzt die schöne Aufgabe eines meiner Herzensthemen, die demokratische Partizipation von Jugendlichen, einzubringen:

In Artikel 21, Satz 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: (ich zitiere) „Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ (Zitat Ende) Wenn der Staat nun dieses Wahlrecht für junge Menschen einschränkt, dann braucht der Staat dazu schon sehr, sehr gute Gründe!

Und für Viele ist der Grund ist halt Reife: Ja 16 passt schon aber mit 14 ist man wirklich noch nicht reif. Aber ich frage Euch: Was versteht man bitte unter Reife? Ist der 19-jährige der zur Abifeier nach Malle fliegt schon reif? Oder hat die demente Omi noch die Reife, um zu wählen? Ihr seht, wie subjektiv, unscharf und damit auch völlig ungeeignet die Kategorie der Reife ist, um daraus das Wahlrecht abzuleiten.

Stattdessen müssen wir das Wahlalter allen Menschen einräumen, die zum politischen Urteilen und differenzierten Denken in der Lage sind. Und da sind sich die Jugendforscher*innen und die Entwicklungspsycholog*innen weitgehend einig, dass Jugendliche diese Urteilsfähigkeit bereits im Alter zwischen 12 und 14 Jahren entwickeln.

Und jetzt mal ehrlich, Leute: Jugendliche sind im Alter aus diesem Grund ab 14 Jahren, beschränkt geschäftsfähig, sie sind strafmündig und sie sind religionsmündig. Aber sie sind nicht politikmündig?
Wir verdrängen die Politik aus dem Leben von Jugendlichen und fragen uns dann, warum sich diese jungen Leute nicht für Politik interessieren? Das ist so als würde ich einem Neumitglied sagen, ja komm bitte immer schön zur Mitgliederversammlung aber den Vorstand darfst du dann nicht mitwählen und mich dann auch noch wundern, wenn er oder sie nicht zur Mitgliederversammlung kommt.

Das können wir nicht ernst meinen! Deshalb lasst uns das aktive Wahlalter soweit senken, wie es nach wissenschaftlicher Erkenntnis vertretbar ist und das ist 14! Danke!