Besuch in unserer türkischen Partnerstadt Süleymanpasa – Ein (kommunal-)politischer Reisebericht

Bayreuth 8.6.2018 – Anfang Juni hatte ich die Ehre im Rahmen einer Delegationsreise in unsere türkische Partnerstadt Süleymanpasa reisen zu können und unsere türkischen Freunde und deren Stadt besser kennen zu lernen. Angesichts der angespannten politischen Großwetterlage zwischen der Türkei und Deutschland möchte ich gerne die Möglichkeit nutzen und von meine persönlichen Eindrücken zu berichten sowie die Region und die politische Lage einzuschätzen, damit auch andere Bayreutherinnen und Bayreuther einen Mehrwert von unserer Reise haben und einen kleinen Eindruck bekommen.

Blick auf Tekirdag und das Marmarameer

Bei unserer Delegationsreise vom 1. bis 3. Juni besuchte ich zum ersten Mal die Türkei und unsere Partnerstadt Süleymanpasa. Vielen Bayreuther*innen ist sie noch unter dem Namen Tekirdag bekannt, wobei die offizielle Partnerschaft nach einer Gebietsreform nun zwischen Bayreuth und Süleymanpasa besteht.  Die Provinz Tekirdag liegt auf dem kleinen europäischen Teil der Türkei. Der Landkreis Süleymanpasa, der nun Teil der Provinz von Süleymanpasa ist, liegt am Marmarameer und  ungefähr auf halber Strecke zwischen Istanbul und der griechisch-türkischen Grenze. Gemeinsam mit Franz-Peter Wild (CSU) und Thomas Bauske (SPD) waren wir zum alljährlichen Kirschfest eingeladen. Auf dem Programm stand demnach u.a. auch die Prämierung der besten Kirschen oder der Besuch der abendlichen Festivitäten, die wohl am ehesten mit dem Bayreuther Bürgerfest vergleichbar sind.

Meine persönlichen Eindrücke und die politische Lage in Süleymanpasa und der Türkei

Beflaggung in Tekirdag, zu sehen Atatürk

Die Region Süleymanpasa und die Stadt Tekirdag, in der wer die meiste Zeit verbrachten und, machte auf mich einen sehr offenen, fast europäischen Eindruck. Im Gegensatz zu Oberfranken leben auffällig viele junge Menschen in unserer Partnerstadt. Lediglich die starke Beflaggung für das Kirschfest sowie die anstehende Parlamentswahl am 24. Juni aber auch die türkischen Bäckereien und Feinkostgeschäfte wiesen dann doch klar auf die türkische Kultur hin. Insbesondere der Staatsgründer Atatürk genießt durch zahlreiche Fahnen und Denkmäler eine besondere Verehrung. Frauen, die ein Kopftuch oder gar eine Vollverschleierung tragen, sind eine Ausnahme und ich musste schon regelrecht danach suchen.

Die angespannte innenpolitische Lage war auf den Straßen eigentlich nicht sichtbar. Deutlicher wurde das Erdogan-Regime bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Süleymanpasa, Ekrem Eskinat, der der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP angehört. Nachdem er vor zwei Jahren die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sowie auch persönlich Erdogan offen kritisierte wurde sein Pass eingezogen und er mit einem Ausreiseverbot belegt. Seitdem ist es ihm nicht mehr möglich, den Einladungen nach Bayreuth (z.B. zu den Festspielen oder der Eröffnung des Markgräflichen Opernhauses) und in andere Partnerstädte nachzukommen. Wegen seiner Kritik ist aktuell auch noch ein Strafverfahren anhängig. Noch schlimmer erging es seinem Sohn, der eigentlich ein Funktionär und Unterstützer von Präsident Erdogan ist. Nach der Kritik seines Vaters wurde er in Sippenhaft genommen, degradiert und verdient seitdem nur noch ca. 20% seines vorherigen Lohnes.

Bürgermeister Eskinat (2.v.r.) mit der Delegation (Thomas Bauske, Franz-Peter Wild und Tim Pargent)

Im Gespräch mit uns machte der Bürgermeister Eskinat keinen Hehl aus seiner Ablehnung den aktuellen rechtsstaatlichen Einschnitten durch Präsident Erdogan. Aber auch bei anderen Protestaktionen wie Adalet, dem Marsch nach Istanbul zur Freilassung von politischen Gefangenen, waren bereits sehr früh Unterstützer*innen auch in Süleymanpasa aktiv. Bei der vergangenen Parlamentswahl errang die CHP eine Mehrheit auf dem gesamten geographisch-europäischen Teil der Türkei.

Eine der wenigen alltäglichen Repressionen ist die Schließung von Wikipedia in der Türkei. Nach dem absurden Vorwurf der Terrorpropaganda gegen die Betreiber wurde Wikipedia vor über einem Jahr gesperrt.  Soweit ich das mitbekommen habe, sind soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram davon aktuell nicht betroffen. Ich nehme an, dass man über diese Seiten die eigene Propaganda der AKP und der Erdogan-Regierung einfach besser verbreiten kann.

Wie geht’s nun weiter?

Bei vielen unsere türkischen Freunde in Süleymanpasa liegen große Hoffnungen nun auf den anstehenden Parlamentswahlen am 24. Juni. Sie hoffen auf einen Regierungswechsel und damit verbunden auf ein Ende der staatlichen Repressionen. Gleichzeitig schauen in Süleymanpasa viele nach Europa und wünschen sich eine weitere Annäherung. Exemplarisch hierfür ist, dass der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union Süleymanpasa die Erlaubnis erteilt hat, die Europafahne vor dem Rathaus zu hissen.

Persönlich hat mich die liberale Lebensweise und die Aufgeschlossenheit gegenüber Europa und dessen freiheitlichen Werten in unserer Partnerstadt sehr beeindruckt. Ich hoffe, dass unsere Städtepartnerschaft in Zukunft noch stärker für einen demokratischen Austausch genutzt werden kann. Mir und meinen Delegationskollegen war es jedenfalls ein Bedürfnis unsere Unterstützung dem Bürgermeister Eskinat auszudrücken.

Auch die EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU werden in Deutschland aktuell sehr negativ betrachtet. Ich höre oft, dass die Türkei so niemals der EU beitreten kann. So richtig das in Anbetracht der rechtsstaatlichen Defizite und der beschriebenen Repressionen aktuell ist, befürchte ich, dass ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Falschen (Erdogan und AKP) in ihrer EU-Ablehnung bestätigt und den Richtigen (u.a. unsere Freunde in der Partnerstadt sowie all denen, die sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch Laizismus bekennen) die ausgestreckte Hand ausschlägt. Das kann nicht in unserem Interesse liegen und würde nur Enttäuschung gegenüber der EU und ihren Werten hervorrufen.

Ich wünsche der Türkei nun einen Regierungswechsel am 24. Juni und würde mich dann freuen unseren Freund Bürgermeister Ekrem Eskinat auch in Bayreuth wieder begrüßen zu können.

Der Nordbayerische Kurier ist ebenfalls auf unsere Reise aufmerksam geworden. Der Artikel ist hier zu finden.