Positionen

Am 6. Mai 2018 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hirschaid unter dem Titel „Mit uns die Zukunft“ das Landtagswahlprgramm 2018  beschlossen. Darüber hinaus möchte ich persönlich folgende Schwerpunkte setzen:

  • Für eine soziale Bildungspolitik in Bayern!
    Bildung ist in unserer Gesellschaft die zentrale Voraussetzung zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe. Doch leider hängt in Bayern der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in kaum einem anderen Land. Damit werden vielen Schülerinnen und Schülern Chancen verbaut, nur weil sie nicht aus einem akademi­schen Elternhaus stammen. Ich möchte mich deshalb dafür einset­zen, dass an bayerischen Schulen länger gemeinsam gelernt wird. Ein tolles Beispiel ist die Gesamtschule im oberfränkischen Hollfeld, die seit Jahrzehnten mit Orientierungsstufe und Lernlandschaften tolle Erfolge erzielt und zu einem Magneten in der Region geworden ist. Weiterhin ist es aber auch unabdingbar die vielen unterschiedli­chen Nachmittagsangebote zu vereinfachen. Doch damit nicht genug! Ich wünsche mir Schulen, die Lebensorte werden und in denen sich Kinder und Jugendliche wohl fühlen. Aus Leistungs­druck sollte Lernfreude werden. Damit in Bayern keine Schülerin und kein Schüler mehr zurückbleibt, setze ich mich für gut ausgestattete Schulen und neue Rahmenbedingungen hin zu einem Ganztags- und Gesamtschulmodell ein.
  • Flächenfraß beenden – Landesplanung begrünen!
    Seit mehr als zehn Jahren erleben wir in Bayern eine Landesplanung, die nach rein ökonomischen Zielsetzungen umgebaut wurde. Wir beobachten deshalb, dass sich das Wachstum von Bevölke­rung und Wirtschaft auf die boomenden Metropolregionen beschränkt. Auf der anderen Seite suchen viele Gemeinden gerade im ländlichen Raum ihr Heil im Gegenangriff und weisen überdimensio­nierte Wohn- und Gewerbegebiete aus und senken gleichzeitig die Gewerbesteuer, um Unternehmen anzulocken. Das führt zu gravierenden Effekten:

    • Auch im ländlichen Raum entwickeln sich wirtschaftlich nur die Gemeinden, die an Verkehrsknoten liegen und entsprechende Flächen ausweisen können.
    • Durch die Gewerbesteuersenkungen sinken die Steuereinnahmen im Ganzen betrachtet.
    • Immer mehr Menschen pendeln und das leider oftmals mit dem Auto.
    • Die Ortskerne sterben nach und nach aus, weil sich am Ortsrand Fachmarktzentren mit Discountern niedergelassen haben.
    • Es werden riesige Flächen unter Beton und Asphalt versiegelt. In Bayern sind das täglich über 13 Hektar also 18 Fußballfelder. Damit ist Bayern für die Hälfte der Flächenversiegelung in ganz Deutschland verantwortlich. Von Ackerflächen oder Naturräumen ist anschließend nichts mehr übrig. Das hat verheerende Auswirkungen für unser Grundwasser und bei Starkregenereignissen.

    Was wir deshalb brauchen ist eine Begrenzung der Flächenversiegelung in Bayern mit einer ver­bindlichen Höchstgrenze. Die Lockerungen im Landesentwicklungsprogramm gilt es auch deshalb wieder rückgängig zu machen. Insbesondere die Ausnahmen beim Anbindegebot dürfen nicht umgesetzt werden. Der interkommunale Wettbewerb muss begrenzt werden und gemeinsame Ansätze von Kommunen gilt es zu fördern. Auf der anderen Seite gilt es ökologische und flächensparende Modelle voranzutreiben. Dazu zählen Innenentwicklung, Nachver­dichtung, Dorferneuerung und Leerstandsmanagement. So bleiben auch die ländlichen Regionen gerade hier in Oberfranken lebens- und liebenswert.

  • Jugend ernst nehmen in Bayern – Wahlalter absenken!
    Wegen meiner vielen politischen Engagements wurde ich in den vergangenen Jahren häufig ge­fragt, warum sich Jugendliche nicht mehr für Politik interessieren würden. Meine Antwort war meist kurz: Weil sie nicht vollständig eingebunden und ernst genommen werden. Deshalb fordere ich das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre abzusenken. Richtigerweise wurde bereits in vier anderen Bundesländer (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg) das Wahlalter immerhin auf 16 Jahre abgesenkt. In unserer alternden Gesellschaft halte ich es für elementar die Stimme der jungen Menschen stärker zu hören einzubinden. Wichtig ist dabei die gesell­schaftliche und politische Bildung in unseren Schulen deutlich zu stärken. Ich persönlich würde mir sogar eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre wünschen und habe dies auch für das Landtagswahlprogramm beantragt. Allerdings hat sich unser Landesparteitag nur für eine Absenkung auf 16 Jahre entschieden. Daran möchte ich mich nun auch halten. Die Richtung stimmt und möglicherweise ist eine schrittweise Absenkung auch ein guter Weg.